Ein plötzlicher Jobverlust, eine hohe Betriebskostennachzahlung oder unerwartete Reparaturen können das monatliche Budget belasten. Reicht die Kontodeckung am Fälligkeitstag nicht aus, entsteht ein Mietrückstand. Im ungünstigsten Fall kann dieser die Wohnung gefährden.
Das Mietrecht unterscheidet zwischen der fristlosen und der ordentlichen Kündigung. Welche Grenzen gelten, hängt vor allem von der Höhe und Dauer des Rückstands ab.
Wann die Miete fällig ist
Nach § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag des Monats zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Samstag dabei nicht als Werktag zählt. Die Fälligkeit kann sich je nach Kalender daher um einen oder zwei Tage verschieben.
Für eine rechtzeitige Zahlung genügt es in der Regel, den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag bei der Bank zu erteilen – vorausgesetzt, das Konto ist gedeckt. Dass der Betrag später beim Vermieter eingeht, ist dann grundsätzlich unproblematisch.
Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn die fällige Miete ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gezahlt wird. Auch eine Teilzahlung kann hinsichtlich des offenen Betrags zu Verzug führen.
Fristlose Kündigung: Diese Grenzen gelten
Bei erheblichen Mietrückständen kann der Vermieter das Mietverhältnis nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB außerordentlich und fristlos kündigen. In den gesetzlich definierten Fällen ist eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich.
Das Gesetz unterscheidet zwei Konstellationen:
- Zwei aufeinanderfolgende Termine: Der Mieter ist für zwei aufeinanderfolgende Fälligkeitstermine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil davon im Verzug. Der Rückstand ist nicht unerheblich, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt.
- Längerer Zeitraum: Der Rückstand erstreckt sich über mehr als zwei Fälligkeitstermine und erreicht mindestens die Höhe von zwei Monatsmieten.
Maßgeblich ist grundsätzlich die Bruttomiete einschließlich der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung. Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung zählen nicht als laufende Miete.
Eine fristlose Kündigung bedeutet nicht, dass die Wohnung automatisch sofort geräumt wird. Der Vermieter muss die Herausgabe in der Regel gerichtlich durchsetzen. Je nach Einzelfall kann das Gericht eine Räumungsfrist gewähren.
Ordentliche Kündigung bei geringerem Rückstand
Auch unterhalb der Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung ist die Wohnung nicht automatisch geschützt. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter ordentlich kündigen, wenn eine schuldhafte und nicht unerhebliche Vertragsverletzung vorliegt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Mietrückstand diese Voraussetzung erfüllen, wenn er mehr als eine Monatsmiete beträgt und der Verzug länger als einen Monat besteht. Ob eine Kündigung im Einzelfall wirksam ist, hängt auch von den Umständen ab.
Bei einer Kündigung durch den Vermieter beträgt die Kündigungsfrist in der Regel drei Monate bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren, sechs Monate bei mehr als fünf bis acht Jahren und neun Monate bei mehr als acht Jahren.
| Kriterium | Fristlose Kündigung (§ 543 BGB) | Ordentliche Kündigung (§ 573 BGB) |
| Erforderlicher Rückstand | Mehr als eine Monatsmiete bei zwei Folgemonaten oder mindestens zwei Monatsmieten über mehr als zwei Fälligkeitstermine | Mehr als eine Monatsmiete, länger als einen Monat |
| Vorherige Abmahnung | In den gesetzlichen Fällen nicht erforderlich | Nicht zwingend erforderlich |
| Wirkung | Keine automatische Räumung; gegebenenfalls gerichtliche Durchsetzung | Ende erst nach Ablauf der Kündigungsfrist |
| Heilung durch Nachzahlung | Innerhalb der gesetzlichen Schonfrist möglich | Macht die Kündigung nicht automatisch unwirksam |
Schonfristzahlung als Rettungsanker
Liegt bereits eine fristlose Kündigung vor, kann der Verlust der Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen abgewendet werden. Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird die Kündigung unwirksam, wenn der Mieter die gesamten rückständigen Mieten innerhalb der Schonfrist zahlt.
Alternativ genügt eine verbindliche Erklärung einer öffentlichen Stelle, etwa des Jobcenters oder des Sozialamts, die laufende Miete und die rückständigen Beträge zu übernehmen.
Die Schonfrist beträgt zwei Monate. Sie beginnt entweder mit der Zustellung einer Räumungsklage oder mit dem Zugang einer schriftlichen Aufforderung des Vermieters, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Zahlung innerhalb von zwei Monaten die Kündigung unwirksam macht.
Diese Schutzregel kann grundsätzlich nur einmal innerhalb von zwei Jahren genutzt werden. Die nachträgliche Zahlung heilt ausschließlich die fristlose Kündigung. Eine zugleich ausgesprochene hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt in der Regel wirksam.
Richtig handeln bei drohendem Mietrückstand
Sobald absehbar ist, dass die Miete nicht rechtzeitig gezahlt werden kann, sollten Mieter schnell handeln. Eine frühe Reaktion kann verhindern, dass es zu einer Kündigung oder einem gerichtlichen Verfahren kommt.
- Suchen Sie frühzeitig das Gespräch mit dem Vermieter vor der ersten Mahnung und bitten Sie um Stundung oder schriftliche Ratenzahlung.
- Zahlen Sie Ihre Miete immer vorrangig vor anderen Rechnungen, um die Wohnung als Existenzgrundlage zu sichern.
- Prüfen Sie zeitnah Ansprüche auf Wohngeld, Bürgergeld oder eine Mietschuldenübernahme durch das Sozialamt.
- Holen Sie bei dauerhaftem Mietrückstand oder weiteren Schulden professionelle Hilfe durch eine Schuldnerberatung ein.

